Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der scafmod GmbH (nachfolgend „Anbieter“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „scafmod“ und damit verbundener Dienstleistungen, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden.
Abweichende oder entgegenstehende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden die Software „scafmod“ als Software-as-a-Service (SaaS) zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Der Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Der Anbieter erbringt zudem die im jeweiligen Vertrag vereinbarten Dienstleistungen, wie z.B. Support, Implementierung oder Schulungen.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Software und Dienstleistungen auf der Website des Anbieters stellt kein bindendes Angebot dar. Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein verbindliches Angebot ab.
Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme des Angebots durch den Anbieter zustande, welche per E-Mail oder durch Freischaltung des Zugangs zur Software erfolgen kann.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Die vereinbarten Preise für die Nutzung der Software und die Dienstleistungen ergeben sich aus der Preisliste des Anbieters zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder aus einer individuellen Vereinbarung.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich/jährlich im Voraus. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
5. Nutzungsrechte
Der Kunde erhält ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares, auf die Vertragslaufzeit befristetes Recht zur Nutzung der Software für eigene Geschäftszwecke.
Eine Weitergabe der Software oder von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.
6. Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit der Software sicherzustellen. Eine 100%ige Verfügbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden.
Notwendige Wartungsarbeiten können zu temporären Einschränkungen der Verfügbarkeit führen. Der Anbieter wird Wartungsarbeiten möglichst außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchführen und den Kunden rechtzeitig informieren.
7. Haftung
Der Anbieter haftet für Schäden des Kunden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
Für Schäden, die aus leichter Fahrlässigkeit resultieren, haftet der Anbieter ausschließlich im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung für Datenverlust ist auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Datenverluste, die aufgrund unzureichender Datensicherung durch den Kunden entstehen.
Der Anbieter haftet nicht für Abrechnungsfehler oder Unstimmigkeiten in der Rechnungserstellung. Der Kunde ist verpflichtet, alle Rechnungen und Abrechnungen auf Richtigkeit zu überprüfen und etwaige Fehler unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen. Versäumt der Kunde, Fehler rechtzeitig anzuzeigen, entfällt die Haftung des Anbieters für die betreffenden Abrechnungsfehler.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Dritte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Dienstleister, Partner oder andere Nutzer der Plattform verursacht werden.
Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter verjähren in einem Jahr ab Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche aus vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit.
8. Datenschutz
Der Anbieter beachtet die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Details zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung des Anbieters zu entnehmen.
9. Vertragslaufzeit und Kündigung
Die Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.